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NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Dies ist eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen der Person oder der Organisation („Kunde“ oder „Sie“), die sich mit diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) einverstanden erklärt, und den jeweiligen vertragschließenden Rechtspersönlichkeiten unter https://www.goto.com/company/legal/contracting-entities („GoTo“, „uns“ oder „wir“). Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, eine Bestellung unterzeichnen oder die Dienste nutzen, versichern Sie, dass Sie volljährig und befugt sind, den Kunden wie jeweils zutreffend an (i) die Bestellung, (ii) diese Bedingungen, (iii) die „Dienstbeschreibungen“, die unter https://www.goto.com/company/legal/service-descriptions verfügbar sind, (iv) gegebenenfalls den länderspezifischen „Regionalen Nachtrag“, der unter https://www.goto.com/company/legal/regional-supplement verfügbar ist, und (v) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fachdienstleistungen, die unter https://www.goto.com/company/legal/professional-services-terms verfügbar sind (zusammen die „Vereinbarung“), zu binden. Sie bestätigen ferner, dass Sie alle zur Schließung dieser Vereinbarung erforderlichen Genehmigungen eingeholt haben, einschließlich z. B. die Ratifizierung durch Ihren Verwaltungsrat, durch eine oder mehrere andere zuständige Behörden oder wie gesetzlich oder gemäß Ihren internen Richtlinien vorgesehen.
- 1. ZUGRIFF AUF UND NUTZUNG DER DIENSTE
- 1.1. Recht auf Nutzung der Dienste: Sie stimmen zu, die Dienste gemäß den Nutzungslevels zu verwenden, anhand derer wir unsere Dienste messen, einpreisen und anbieten, wie auf unseren Websites, Ihrer Bestellung oder den Dienstbeschreibungen angegeben („Nutzungslevels“). Sie dürfen unsere Dienste nur entsprechend den Angaben in diesen Bedingungen nutzen und akzeptieren unsere Datenschutzrichtlinie unter https://www.goto.com/company/legal/privacy, die durch Bezugnahme eingebunden wird. Wir gewähren Ihnen das eingeschränkte Recht, unsere Dienste nur zu geschäftlichen und beruflichen Zwecken zu nutzen. Die technische Unterstützung für die Dienste ist in den Dienstbeschreibungen beschrieben. Wenn Ihre angeschlossenen Unternehmen unsere Dienste nutzen, garantieren Sie, dass Sie die Befugnis haben, diese angeschlossenen Unternehmen zu binden, und Sie haften, wenn Ihre angeschlossenen Unternehmen die Vereinbarung nicht einhalten. „Dienst(e)“ bezeichnet unsere Software-as-a-Service-Angebote und unsere Audiodienste (einschließlich der zugehörigen Hardware, die von LogMeIn Ireland Unlimited Company, LogMeIn Audio, LLC, Grasshopper Group LLC oder LogMeIn Communications, Inc., oder ihren Tochtergesellschaften, unseren Telekommunikationsanbietern, die für die Tarife und Bedingungen in Bezug auf die jeweiligen Audiodienste verantwortlich sind, angeboten werden). Die Dienstbeschreibungen sind in diese Bedingungen einbezogen.
- 1.2.Benutzungsrichtlinien: Sie akzeptieren und verpflichten sich, die Benutzungsrichtlinien von GoTo zu befolgen.
- 1.3. Änderungen der Dienste: Wir behalten uns das Recht vor, die Funktionen unserer Dienste nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu aktualisieren, zu verbessern oder zu modifizieren. Wir werden weder die Kernfunktionalität erheblich verringern (wie in den Dienstbeschreibungen dargelegt) noch Dienstleistungen nicht mehr länger anbieten, es sei denn, wir lassen Ihnen eine vorherige schriftliche Mitteilung zukommen. Möglicherweise bieten wir neben unseren Standarddiensten oder gegen zusätzliche Kosten zusätzliche Funktionalität oder Verbesserungen in Form von Premiumfunktionen an.
- 1.4. Eigentumsrechte und Marken von GoTo: Sie erkennen an, dass alle Eigentumsrechte, Titel und Ansprüche hinsichtlich der Dienste, unser Name, das Logo oder andere Marken (zusammen als „GoTo Marken“ bezeichnet) sowie alle verwandten geistigen Urheberrechte bei uns oder unseren Lizenzgebern verbleiben. Dazu gehören u. a. alle Änderungen, Erweiterungen, abgeleiteten Werke und Upgrades. Sie stimmen zu, dass Sie keine Marke, Dienstleistungsmarke, keinen Handels- oder Firmennamen, Domänennamen oder Social-Media-Kontennamen oder -Handle nutzen oder registrieren, die ganz oder teilweise zu den GoTo-Marken gehören oder diesen ähnlich sind. Sie stimmen zu, unsere Markenrichtlinien einzuhalten, die unter https://www.goto.com/company/legal/trademark verfügbar sind und durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen wurden.
- 2. BESTELLUNGEN, GEBÜHREN UND ZAHLUNG
- 2.1. Bestellungen: Sie können die Dienste über unser jeweils aktuelles Bestellverfahren bestellen („Bestellung“). Alle Bestellungen werden wirksam (i) an dem Datum, an dem Sie Ihre Bestellung aufgeben oder (ii) an dem Datum, das auf dem Unterschriftenblock der Bestellung angegeben ist („Stichtag“), je nachdem, welches Datum früher liegt. Die Annahme Ihrer Bestellung unterliegt unserem Verifizierungs- und Kreditgenehmigungsprozess. Jede Bestellung wird als gesonderte und unabhängige Bestellung behandelt. Für Transaktionen in Höhe von mehr als 25.000 USD oder einem entsprechenden Betrag, die nicht über eine Kreditkarte abgewickelt werden, ist ein Bestellauftrag erforderlich, es sei denn der Kunde benötigt keinen Bestellauftrag als Teil seines Kaufvorgangs.
- 2.2. Gebühren und Zahlung: Sie erklären sich damit einverstanden, alle anfallenden, unstrittigen Gebühren für die Dienste innerhalb der in dieser Vereinbarung oder auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Mit Ausnahme dessen, was in Ziffer 3.3 unten oder in den Dienstbeschreibungen dargelegt ist, sind sämtliche Zahlungen, die Sie an uns für einen Zugriff auf die Diente leisten, abschließend und nicht erstattungsfähig. Sie sind für alle Gebühren und Kosten verantwortlich, die Ihnen bei Ihren anderen Dienstanbietern (z. B. Ihrem Breitband- und Internetanbieter) im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste entstehen. Ihnen obliegt die Verantwortung, uns oder einem unserer Vertriebspartner korrekte und aktuelle Abrechnungs-, Kontakt- und Zahlungsangaben zur Verfügung zu stellen. Sie stimmen zu, dass wir jede Ihrer bei uns hinterlegten Zahlungsmethoden mit allen für Ihr Abonnement der Dienste fälligen Entgelten belasten oder Ihnen diese in Rechnung stellen können und Ihre Zahlungskarteninformationen (soweit zulässig) aktualisieren, damit die Zahlung verarbeitet werden kann. Sie stimmen zu, dass Ihre Kreditkartendaten und die zugehörigen personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und zur Verhinderung betrügerischer Aktivitäten an Dritte weitergegeben werden. Wenn wir feststellen, dass Ihre Zahlungsangaben fehlerhaft oder nicht aktuell sind, können wir, sofern dies nach den geltenden Gesetzen zulässig ist, die Dienste jederzeit aussetzen oder beenden und Sie sind für Gebühren und Überziehungsgebühren verantwortlich, die uns entstehen, wenn wir Ihre Karte für Zahlungen belasten möchten. Wir senden keine Rechnungen über kundeneigene Procure-to-Pay-Onlineportale oder elektronische Datenaustauschportale (EDI-Portale). Wir behalten uns das Recht vor, den Preis für Dienste jederzeit nach der anfänglichen Laufzeit zu ändern. Preisänderungen treten zu Ihrem nächsten Abrechnungszeitraum in Kraft. Im Einklang mit dem geltenden Recht benachrichtigen wir Sie zeitnah über Preisänderungen durch eine Veröffentlichung auf unserer Website, mittels einer E-Mail oder durch eine Rechnung an Sie.
- 2.3. Sonderverkäufe, Werbeangebote, Coupons und Preisgestaltung: Verkaufsangebote, Werbeangebote und andere Sonderangebote sind vorübergehend und laufen bei Verlängerung Ihres Abonnements möglicherweise ab. Wir behalten uns das Recht vor, Gutscheine, Guthaben, Sonderaktionen und besondere Werbeangebote nach alleinigem Ermessen einzustellen oder zu ändern.
- 2.4. Rechtsstreitigkeiten; Ausstehende Beträge: Sie müssen uns innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich über eine gutgläubige Anfechtung der Entgelte informieren, und Ihre Mitteilung muss den konkreten Grund für die Anfechtung nennen. Wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, um alle in gutem Glauben vorgebrachten Streitigkeiten beizulegen. Nach deren Beilegung erklären Sie sich damit einverstanden, nicht bestrittene Entgelte innerhalb von 15 Tagen zu bezahlen. Zur Klarstellung. Diese Bestimmung regelt nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechnungsbeträgen und entbindet nicht von der rechtzeitigen Zahlung eines unbestrittenen Teils der Rechnung, noch berührt sie die Gültigkeit von Verlängerungs- oder Laufzeitverpflichtungen. Alle Anfechtungen der Verlängerung müssen gemäß den Kündigungs- und Verlängerungsbestimmungen dieser Vereinbarung erfolgen. Wir können Ihre Dienste mit einer Mitteilung an Sie aussetzen oder beenden, wenn Sie unstrittige Gebühren nicht bezahlen. Außerdem verpflichten Sie sich, uns für entstandene Kosten und Ausgaben beim Inkasso unstrittiger, ausstehender Beträge in angemessenem Umfang zu entschädigen.
- 2.5. Steuern und Einbehaltungen: Sie sind für die Zahlung aller anfallenden Steuern verantwortlich, darunter Umsatzsteuer, Dienstleistungssteuer, Mehrwertsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer, Quellensteuer, Abgaben, Gebühren für den Universal Services Fund (USF – nur für Audiodienste, falls zutreffend) oder andere ähnliche Gebühren, die an dem Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht werden, fällig werden und vergleichbare Steuern und Gebühren (zusammen „Steuern und Gebühren“), die von einer Behörde oder Einzugsstelle im Zusammenhang mit den Diensten erhoben werden, ausgenommen sind die auf unser Nettoeinkommen anfallenden Steuern und Gebühren und jene, für die Sie eine Bescheinigung zur Befreiung von Steuern und Gebühren vorlegen können. In allen Fällen werden Sie die fälligen Beträge im Rahmen dieser Vereinbarung vollständig an uns bezahlen, ohne Recht auf eine Anrechnung oder Ermäßigung.
- 3. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG:
- 3.1. Laufzeit: Die anfängliche Laufzeitverpflichtung für Ihren Erwerb von Diensten wird wie in einer Bestellung näher angegeben sein („anfängliche Laufzeit“) und beginnt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Nach der anfänglichen Laufzeit verlängern sich die Dienste automatisch für nachfolgende Zeiträume („Verlängerungszeiträume“), es sei denn, es wird in einem Auftrag oder der Dienstbeschreibung etwas anderes näher angegeben oder es sei denn, eine der Parteien lässt mindestens 30 Tage vor dem Ende der aktuellen Laufzeit eine Mitteilung über die Nichtverlängerung zukommen. Jeder Verlängerungszeitraum entspricht der Länge der dann ablaufenden Abonnementslaufzeit, sofern von GoTo zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht anders angegeben. Sie können für jeden Dienst eine Mitteilung über die Nichtverlängerung unter https://support.goto.com/contactus zukommen lassen, sollten Sie keine Verlängerung wünschen. Wir können zustimmen, die Rechnungsstellung bei mehreren Bestellungen abzugleichen, die Laufzeit einer Bestellung wird hierdurch jedoch nicht verkürzt. Die Kündigung bestimmter Dienste hat keine Auswirkungen auf die Laufzeit anderer aktiver Dienste. Falls wir Ihnen erlauben, solche Dienste nach deren Kündigung wieder einzusetzen, verpflichten Sie sich, an die zu dem Zeitpunkt aktuellen Bedingungen und das Verlängerungsdatum gebunden zu sein, das am Tag des Wirksamwerdens der Kündigung in Kraft war.
- 3.2. Kündigung aus wichtigem Grund: Jede Partei kann die Vereinbarung kündigen, (i) wenn die andere Partei gegen ihre wesentlichen Verpflichtungen verstößt und es verabsäumt, dem innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung abzuhelfen oder (ii) wenn sofern dies nach geltendem Recht zulässig sein sollte, die Partei insolvent werden oder in Konkurs fallen sollte, liquidiert oder aufgelöst wird oder im wesentlichen ihre gesamte Geschäftstätigkeit einstellt und wir können den Zugriff umgehend aussetzen oder die Vereinbarung umgehend kündigen, wenn Sie gegen Abschnitt 1.2, 4.1, 4.2 oder 5 verstoßen.
- 3.3. Folge der Kündigung: Wird die Vereinbarung oder ein Dienst gekündigt, kann nach unserem Ermessen Ihr Konto in eine „kostenlose“ oder „Basis“-Version des Dienstes, sofern verfügbar, umgewandelt werden. Anderenfalls werden Sie umgehend die gesamte Nutzung der gekündigten Dienste einstellen, es sei denn, wir stellen Ihnen auf Anfrage einen beschränkten Zugang zu den Diensten für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen einzig zu dem Zweck zur Verfügung, dass Sie in der Lage sind, Ihren Inhalt aus den Diensten abzurufen. Nach diesem Zeitraum sind wir nicht verpflichtet, Ihren Inhalt weiter zu pflegen. Im gesetzlich zulässigen Umfang haftet keine der Parteien für irgendwelche Schäden, die aus der Kündigung der Vereinbarung entstehen, und die Kündigung hat keine Auswirkungen auf eventuell bereits vor dem Stichtag der Kündigung entstandene rechtliche Forderungen. Wenn wir entsprechend Abschnitt 1.3 oben Dienste einstellen oder die Kernfunktionen wesentlich reduzieren, wird die zugehörige Bestellung beendet und wir lassen Ihnen eine anteilsmäßige Rückerstattung aller im Voraus bezahlten, nicht genutzten Gebühren zukommen. Sie verpflichten sich, jede nach dem Kündigungs- bzw. Beendigungstermin erfolgte Nutzung der Dienste zu begleichen, die nicht in eine kostenlose Version des Dienstes umgewandelt wurden.
- 3.4. Fortgeltende Bestimmungen: Die Bestimmungen der Abschnitte 2 (Bestellungen, Gebühren und Zahlung), 3.3 (Folge der Kündigung), 4 (Ihr Inhalt und Ihre Konten), 7 (Freistellungsverpflichtung), 8 (Haftungsbeschränkung), 9 (Vertraulichkeit), 10 (Datenschutz), 12.5 (Keine Sammelklagen), 12.8 (Mitteilungen) und 12.12 (Vertragspartner, Rechtswahl und Ort zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten) bestehen auch nach einer Beendigung der Vereinbarung weiter.
- 4. IHR INHALT UND IHRE KONTEN
- 4.1. Ihr Inhalt: Sie behalten alle Rechte auf Ihren (unten definierten) Inhalt. Wir haben kein Eigentum an Ihrem Inhalt bzw. lizenzieren diesen nicht. Wir können Ihre Inhalte nutzen, modifizieren, reproduzieren und verteilen, um die Dienste bereitzustellen und zu betreiben. Sie sichern zu, dass (i) Sie berechtigt sind, den Inhalt hochzuladen und in sonstiger Weise mit uns zu teilen und (ii) Ihr Hochladen oder die Verarbeitung Ihres Inhaltes im Zusammenhang mit unseren Diensten keine Rechte Dritter verletzt. Jede Partei erklärt sich einverstanden, angemessene technische, organisatorische und administrative Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, um Inhalte entsprechend Branchenstandards zu schützen. Wir werden Ihre Inhalte nicht anzeigen, aufrufen oder verarbeiten, es sei denn: (x) wir werden durch Sie oder Ihre Benutzer in dieser Vereinbarung oder in einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien dazu berechtigt oder angewiesen oder (y) dies ist erforderlich, um unsere Richtlinien, geltendes Recht oder Regierungsanfragen zu erfüllen. „Inhalte“ sind Dateien, Dokumente, Aufzeichnungen, Chatprotokolle, Transkripte und ähnliche Daten, die wir für Sie oder Ihre Benutzer aufbewahren, sowie andere Informationen, die Sie oder Ihre Benutzer im Zusammenhang mit den Diensten in Ihr Dienstkonto hochladen.
- 4.2. Ihre Konten: Sie sind allein verantwortlich für (i) die gesamte Nutzung der Dienste durch Sie und Ihre Nutzer, (ii) das Aufrechterhalten einer rechtlichen Grundlage für die Sammlung, Nutzung, Verarbeitung und Übertragung des Inhalts und (iii) das Senden von Mitteilungen oder das Einholen der Zustimmung, wo dies in Verbindung mit den Diensten rechtlich erforderlich ist. Wir versenden keine E-Mails, in denen wir nach Ihren Nutzernahmen oder Passwörtern fragen und zur Absicherung Ihrer Konten sollten Sie alle Nutzernahmen und Passwörter geheim halten. Wir haften nicht für etwaige Verluste, die Ihnen entstehen, falls ein Dritter Ihr Passwort oder Konto verwendet. Wir können die Dienste aussetzen oder die Vereinbarung kündigen, wenn Sie, Ihre Benutzer oder Teilnehmer die Dienste auf eine Weise nutzen, die uns schaden könnte, oder wenn wir triftige Gründe haben, illegale, betrügerische oder missbräuchliche Aktivitäten Ihrerseits zu vermuten. Sie erklären sich damit einverstanden, uns umgehend zu benachrichtigen und jeden unbefugten Zugriff auf die Dienste oder sonstige Sicherheitsverstöße zu beenden.
- 5. EINHALTUNG VON GESETZEN: Im Zusammenhang mit der Leistung, dem Zugriff auf und/oder die Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Gesetze und Verordnungen zum Export, zur Privatsphäre und zum Datenschutz. Jede Partei sichert zu, dass sie nicht auf einer Denied-Party-Liste der US-Regierung steht. Darüber hinaus gestattet der Kunde seinen Nutzern nicht den Zugriff auf oder die Nutzung von Diensten oder Inhalten in einem Land, das auf der Embargoliste der Vereinigten Staaten steht, oder unter Verstoß gegen ein Exportgesetz oder eine Exportverordnung der Vereinigten Staaten. Falls erforderlich und entsprechend den geltenden Vorschriften werden wir mit lokalen, Landes-, Bundes- und internationalen Behörden in Bezug auf die Dienste zusammenarbeiten. Ungeachtet aller anders lautenden Bestimmungen sind wir berechtigt, die Vereinbarung im Falle eines Verstoßes gegen anwendbare Gesetze mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
- 6. GARANTIEN: WIR GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE DIENSTE BEI NORMALER NUTZUNG DEN DIENSTBESCHREIBUNGEN ENTSPRECHEN. WIR BIETEN KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHR, DASS (i) UNSERE DIENSTE ZEITGERECHT, UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI BZW. IN VERBINDUNG MIT ANDERER SPEZIELLER HARDWARE, SOFTWARE, ANDEREN SYSTEMEN ODER DATEN GENUTZT WERDEN KÖNNEN, (ii) UNSERE DIENSTE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER (iii) ALLE FEHLER ODER DEFEKTE BEHOBEN WERDEN. DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. UNSERE GESAMTE HAFTUNG UND IHR AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL IM RAHMEN DIESER GEWÄHRLEISTUNG BESTEHT – IN UNSEREM ALLEINIGEN ERMESSEN UND VORBEHALTLICH DES ANWENDBAREN RECHTS – IN DER VERANTWORTUNG, DIESER GEWÄHRLEISTUNG ENTSPRECHENDE DIENSTE BEREITZUSTELLEN BZW. IM FALLE DER NICHTENTSPRECHUNG DIE DIENSTE ODER DEN ENTSPRECHENDEN AUFTRAG ZU KÜNDIGEN UND SÄMTLICHE IM VORAUS BEZAHLTE ENTGELTE AB DEM ZEITPUNKT, AN DEM SIE UNS ÜBER DIE NICHTENTSPRECHUNG INFORMIEREN UND DEM ENDE DER VERBLEIBENDEN LAUFZEIT ANTEILSMÄSSIG RÜCKZUERSTATTEN. DARÜBER HINAUS LEISTEN WIR KEINE GEWÄHR DIREKTER, INDIREKTER, GESETZLICHER ODER SONSTIGER ART IM HINBLICK AUF ALLGEMEINE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ANGEMESSENE QUALITÄT, EIGENTUMSRECHTE, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. IN MANCHEN RECHTSSYSTEMEN IST DER AUSSCHLUSS VON BESTIMMTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH, SODASS EINIGE DER VORANSTEHENDEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE GGF. NICHT FÜR KUNDEN IN DIESEN ENTSPRECHENDEN RECHTSSYSTEMEN GELTEN.
- 7. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG: Sie werden uns im Falle eines Anspruchs Dritter infolge eines Verstoßes gegen Abschnitt 1.2, 4.1 oder 4.2, oder einer Behauptung, dass einer Ihrer Inhalte ein Patent oder ein Urheberrecht verletzt oder gegen ein Geschäftsgeheimnis einer Partei verstößt, von der Haftung freistellen oder uns verteidigen und Sie erklären sich damit einverstanden, die angemessenen Anwaltshonorare, Gerichtskosten, abschließend zuerkannte Schadensersatzansprüche oder angemessene Kosten eines Vergleichs im Bezug auf diesen Anspruch zu zahlen. Wir werden Sie umgehend über einen Anspruch informieren und mit Ihnen bei der Abwehr dieses Anspruchs zusammenarbeiten. Sie werden uns angemessene Kosten, die bei der Zusammenarbeit und Unterstützung anfallen, erstatten. Sie werden die vollständige Kontrolle und Autorität über die Verteidigung gegen oder die Begleichung einer Forderung haben, mit Ausnahme dessen, dass (i) für eine Schadensregulierung, die uns verpflichtet, eine Haftung anzuerkennen, die vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich ist, die nicht in unangemessener Weise verweigert oder verzögert werden wird, und dass (ii) wir mit eigener rechtsfreundlicher Vertretung und auf eigene Kosten an der Verteidigung teilnehmen können.
- 8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
- 8.1. BESCHRÄNKUNG BEI INDIREKTER HAFTUNG: KEINE DER PARTEIEN HAFTET GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI ODER ANDEREN PERSONEN FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, FOLGE- ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, SCHADENERSATZFORDERUNGEN MIT STRAFZWECK ODER ANDERE SCHÄDEN DARUNTER INSBESONDERE SCHÄDEN UND ANSPRÜCHE, DIE AUS DEM FOLGENDEN ENTSTEHEN ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN: (i) DATENVERLUST, (ii) EINKOMMENSAUSFÄLLE, (iii) ENTGANGENE GESCHÄFTSGELEGENHEITEN, (iv) ENTGANGENE GEWINNE, (v) WIEDERBESCHAFFUNGSKOSTEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSTHEORIE, INSBESONDERE VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER GESETZESVERSTOSS, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE JEWEILIGE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDE. IN EINIGEN JURISDIKTIONEN IST DIE BESCHRÄNKUNG ODER DER AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS EINIGE DER VORANSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GGF. NICHT GELTEN.
- 8.2. BESCHRÄNKUNG DES HAFTUNGSBETRAGES: MIT AUSNAHME IHRES VERSTOSSES GEGEN DIE ABSCHNITTE 1.2, 4.1 ODER 4.3 UND IHRE ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IST DIE GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG JEDER PARTEI UND IHRER JEWEILIGEN LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN AUS DIESER VEREINBARUNG AUF DIE SUMME DER BETRÄGE BESCHRÄNKT, DIE WÄHREND DER 12 MONATE, WELCHE DEM EREIGNIS, DAS ZU DEM HAFTUNGSANSPRUCH GEFÜHRT HAT, UNMITTELBAR VORAUSGEHEN, FÜR DEN ENTSPRECHENDEN DIENST GEZAHLT WURDEN. DAS VORANSTEHENDE GILT NICHT ALS BESCHRÄNKUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN, ENTGELTE UND SONSTIGE BETRÄGE, DIE AUFGRUND EINES AUFTRAGS FÄLLIG SIND, ZU ZAHLEN.
- 9. VERTRAULICHKEIT
- 9.1. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet nicht-öffentliche Informationen, unabhängig von ihrer Form, die von einer Partei an die andere weitergegeben werden und die zum Zeitpunkt der Weitergabe entweder (i) von der weitergebenden Partei als vertraulich oder geschützt gekennzeichnet oder anderweitig gekennzeichnet sind; oder (ii) Informationen, die die empfangende Partei angesichts ihrer Art und der Umstände der Weitergabe vernünftigerweise als vertraulich verstehen sollte. Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die (i) der empfangenden Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat, bereits rechtmäßig und ohne Einschränkung bekannt sind; (ii) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt oder verfügbar werden; (iii) ohne Einschränkung und ohne Verletzung dieser oder einer anderen Vereinbarung rechtmäßig von einem Dritten erhalten werden; oder (iv) von der oder für die empfangende Partei unabhängig entwickelt werden, ohne dass sie die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei verwendet oder darauf Bezug nimmt.
- 9.2. Die empfangende Partei ist verpflichtet, (i) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei durch Maßnahmen zu schützen, die mindestens so restriktiv sind wie die, die sie zum Schutz ihrer eigenen Informationen ähnlicher Art ergreift, jedoch in keinem Fall weniger als angemessene Sorgfalt; und (ii) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zu verwenden, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen oder ihre Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung auszuüben. Die empfangende Partei ist berechtigt, die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei an ihre Mitarbeiter, Vertreter, Verkäufer, Dienstleister, Berater und Anwälte weiterzugeben, die diese Informationen kennen müssen und die an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so streng sind wie die Bestimmungen dieser Vereinbarung.
- 9.3. Dieser Abschnitt 9 ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Absprachen in Bezug auf die Vertraulichkeit der zwischen uns ausgetauschten Informationen, einschließlich früher abgeschlossener Geheimhaltungsvereinbarungen, soweit diese Vereinbarungen dieselben Daten, Dienste oder Informationen betreffen, wie sie in dieser Vereinbarung definiert sind.
- 10. DATENSCHUTZ: Indem Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmen, erklären Sie sich auch mit den Bedingungen des Datenverarbeitungsnachtrags („DVN“) von GoTo einverstanden, der hiermit durch Bezugnahme aufgenommen wird. Der DVN beschreibt die Datenschutzverpflichtungen der Parteien gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach einer Änderung des DVN bedeutet, dass Sie diese Änderungen akzeptieren.
- 11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR MEDIZINPRODUKTE: Die Dienste (i) sind nicht dazu bestimmt, Krankheiten oder medizinische Zustände zu diagnostizieren, zu heilen, zu lindern, zu behandeln oder ihnen vorzubeugen, und (ii) enthalten keine medizinischen Geräte, Produkte oder Dienstleistungen, die von der U.S. Food and Drug Administration oder einer gleichwertigen Aufsichtsbehörde in einem anderen Land oder einer anderen Region zugelassen oder genehmigt wurden, und stellen diese auch nicht dar oder bestehen aus solchen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn die Parteien ein Business Associate Addendum abgeschlossen haben.
- 12. WEITERE BESTIMMUNGEN
- 12.1 Kostenlose Dienste und Testversionen: Ihr Recht auf den Zugriff und die Nutzung kostenloser Dienste wird nicht für bestimmte Zeiträume garantiert und wir behalten uns das Recht vor, nach freiem Ermessen Ihre Nutzung kostenloser Versionen der Dienste durch eine natürliche oder juristische Person zu beschränken oder zu kündigen. Wenn Sie die Dienste zu Testzwecken oder im Rahmen einer Werbeaktion („Testzeitraum“) einsetzen, endet Ihr Testzeitraum und der Zugriff auf die Dienste (i) zu dem in Ihrer Bestellung für den Testzeitraum angegebenen Termin oder (ii), falls kein Datum angegeben ist, 30 Tage nach dem anfänglichen Zugriff auf die Dienste oder bei Wechsel zu einem kostenpflichtigen Abonnement. Während des Testzeitraums stellen wir die Dienste „wie besehen“ und ohne Gewährleistung oder Anspruch auf Schadenersatz bereit, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Davon abgesehen gelten alle anderen Bestimmungen. Wir behalten uns das Recht vor, Testversionen oder Werbeangebote jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
- 12.2 Dienste und Funktionen Dritter:
- 12.2.1. Integration mit Diensten von Dritter: Die Dienste können es Ihnen ermöglichen, sich mit Websites, Diensten oder Anwendungen Dritter zu verbinden, diese zu nutzen oder zu integrieren („Integrationsdienste Dritter“). Sofern in den jeweiligen Dienstbeschreibungen nicht anders angegeben, sind wir nicht für Integrationsdienste Dritter verantwortlich und unterstützen diese nicht. Wir sowie unsere Auftragnehmer, Lieferanten und Lizenzgeber lehnen jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung und Haftung ab, die sich aus den Integrationsdiensten Dritter ergibt oder mit diesen in Zusammenhang steht. Ihre Entscheidung, ob Sie Integrationsdienste Dritter kaufen, sich mit ihnen verbinden oder sie nutzen, einschließlich solcher, die die Übertragung von Inhalten erfordern, um ihre Nutzung und/oder Funktionen zu ermöglichen, liegt allein in Ihrem Ermessen und erfolgt auf Ihr Risiko. Ihre Nutzung von Integrationsdiensten Dritter unterliegt ausschließlich den Geschäftsbedingungen dieser Integrationsdienste Dritter. Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung, Änderung, den Verlust oder die Löschung von Inhalten, die sich aus Ihrer Nutzung oder Interaktion mit Integrationsdiensten Dritter ergeben.
- 12.2.2.Von uns angebotene Dienste Dritter: Alle Dienste Dritter, die so in die Dienste eingebettet sind und als Teil der Dienste verkauft werden, dass sie für die Funktionalität der Dienste unerlässlich sind und nicht separat oder unabhängig genutzt werden können, unterliegen den Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich aller zusätzlichen Bedingungen, die für diese Dienste spezifisch sind, wie in den entsprechenden Dienstbeschreibungen dargelegt. Die gesamten Eigenschaften der künstlichen Intelligenz (KI) von Diensten Dritter, die Sie in den Diensten nutzen oder nicht deaktivieren, unterliegen den KI-Bedingungen.
- 12.3. Beta-Dienste: Wir bieten Ihnen möglicherweise den Zugriff auf Beta-Dienste an, die vor der allgemeinen Freigabe bereitgestellt werden, aber wir geben keinerlei Garantien, dass diese Dienste allgemein zugänglich gemacht werden („Beta-Dienste“). Sie verstehen und stimmen zu, dass die Beta-Dienste Bugs, Fehler und andere Defekte enthalten können und die Nutzung der Beta-Dienste auf eigenes Risiko erfolgt. Sie erkennen an, dass die Nutzung der Beta-Dienste auf freiwilliger und fakultativer Basis erfolgt und dass wir nicht verpflichtet sind, technischen Support anzubieten, und die Bereitstellung der Beta-Dienste jederzeit in alleinigem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einstellen können. Diese Beta-Dienste werden im vorliegenden Zustand angeboten und soweit gesetzlich zulässig lehnen wir jegliche Haftung, Garantien, Entschädigungen und Bedingungen, ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, ab. Wenn Sie Beta-Dienste nutzen, erklären Sie sich einverstanden, diesbezügliche Mitteilungen und Updates von uns zu erhalten, und erkennen an, dass die Abbestellung dieser Mitteilungen und Updates zur Entziehung des Zugriffs auf Beta-Dienste führen kann. Sie erkennen an, dass ein wichtiger Zweck des Angebots von Beta-Diensten darin besteht, dass GoTo die Funktionsweise der Dienste in einer realen Umgebung bewerten und Feedback zu ihnen einholen kann. Sie nehmen zur Kenntnis, dass GoTo aus folgenden Gründen auf Daten über Ihre Nutzung der Beta-Dienste und Ihre Inhalte zugreifen kann, und Sie weisen GoTo an, diese zu folgenden Zwecken zu verarbeiten: (a) um die Leistung der Beta-Dienste in einer Produktionsumgebung zu bewerten; (b) um die Beta-Dienste zu verbessern und Sie zu unterstützen; und (c) wie anderweitig in dieser Vereinbarung vorgesehen. Sollten Sie GoTo Feedback zu Beta-Dienstleistungen liefern, stimmen Sie zu, dass wir Eigentümer des Feedbacks sind. Nur in Bezug auf die Beta-Dienste haben diese Bedingungen Vorrang vor allen anderen abweichenden Bestimmungen der Vereinbarung, jedoch nur, soweit dies zur Behebung eventueller Konflikte erforderlich ist.
- 12.4. Copyright: Sollten Sie den Verdacht haben, dass die Dienste in einer Weise genutzt wurden, die einen Verstoß gegen geltendes Urheberrecht darstellen, sollten Sie folgendes Verfahren befolgen: https://www.goto.com/company/legal/dmca.
- 12.5. Keine Sammelklagen: Sie können Rechtsstreitigkeiten mit uns nur auf individueller Basis lösen und dürfen keinen Anspruch in Form einer Sammelklage, einer konsolidierten Klage oder eines repräsentativen Beschwerdeverfahrens gegen uns, einen unserer Mitarbeiter oder eines unserer verbundenen Unternehmen einbringen.
- 12.6. Sicherheitsnotfälle:Falls wir nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass die Sicherheit unserer Dienste oder Infrastruktur durch Hacking-Versuche, Denial-of-Service-Angriffe oder andere böswillige Aktivitäten gefährdet ist, können wir die Dienste vorübergehend aussetzen und werden für die möglichst schnelle Behebung von Sicherheitsproblemen dieser Art sorgen. Wir werden Sie über Aussetzungen oder andere Aktivitäten, die wir aus Sicherheitsgründen vornehmen, benachrichtigen.
- 12.7. Abtretung: Keine der Parteien ist dazu berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (die nicht in unangemessener Weise verweigert werden darf) ihre Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung ganz oder teilweise abzutreten bzw. zu übertragen. Dies gilt nicht für eine vollständige oder teilweise Übertragung der Vereinbarung durch eine der Parteien an eine verbundene Rechtspersönlichkeit oder als Teil einer Umstrukturierung, Konsolidierung, Zusammenlegung oder eines Verkaufs von im Wesentlichen der Gesamtheit ihres Geschäftsbetriebs oder ihrer Vermögenswerte, auf die sich diese Vereinbarung bezieht. Jeder Versuch einer Abtretung ohne entsprechende Zustimmung ist nichtig. Diese Vereinbarung gilt zugunsten der Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der jeweiligen Partei und ist für sie bindend.
- 12.8. Mitteilungen: Mitteilungen müssen persönlich überbracht, per Übernacht-Kurier oder per Einschreiben zugesendet werden. Wir lassen Ihnen Mitteilungen über die in Ihrem Konto zuletzt angegebene E-Mail-Adresse, elektronisch über Veröffentlichungen auf unserer Website, Mitteilungen im Produkt oder in unserem Selbstbedienungsportal oder Administration Center zukommen. Sofern nicht anderweitig in dieser Vereinbarung festgelegt, müssen Mitteilungen an uns an die Adresse des für Sie gültigen vertragsschließenden Rechtsträgers und eine Kopie an unsere Rechtsabteilung – Legal Department, 333 Summer Street, 5th Floor, Boston, Massachusetts 02210 USA –, gesendet werden. Wir senden Mitteilungen an die in Ihrem Konto zuletzt angegebene Adresse. Eine Mitteilung wird als zugestellt erachtet, (a) wenn sie persönlich überbracht wurde, (b) am zweiten Werktag nach Absenden der Mitteilung, wenn sie über einen kommerziell anerkannten Übernacht-Zustellungsdienst versendet wurde, (c) am fünften Werktag nach Absenden der Mitteilung, wenn sie per Einschreiben gesendet wurde, (d) nach Erhalt der gesendeten E-Mail oder (e), falls diese elektronisch veröffentlicht wurde, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.
- 12.9. Regionale Bedingungen: Wenn Sie sich in Regionen außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und unsere GoTo-Connect-Dienste erwerben, gelten zusätzliche regionsspezifische Bedingungen (entsprechend unserem regionalen Nachtrag unter https://www.goto.com/company/legal/regional-supplement) für Ihre Nutzung der Dienste, die als Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen sind.
- 12.10. Gesamte Vereinbarung; Geltungsreihenfolge: Die Vereinbarung, einschließlich geltendem DVN, repräsentiert die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und GoTo in Bezug auf die Dienste und ersetzt alle früheren und aktuellen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, sofern nicht etwas anderes zulässig ist. Im Falle eines Konflikts zwischen einer ausgefertigten Bestellung, einem länderspezifischen regionalen Nachtrag, diesen Bedingungen, dem DVN und den Dienstbeschreibungen, wird der Konflikt jeweils in dieser Reihenfolge gelöst, jedoch nur für die spezifischen Dienste, die in der jeweiligen Bestellung beschrieben sind. Die Vereinbarung kann nicht durch irgendein von Ihnen übermitteltes Dokument ergänzt oder anderweitig abgeändert werden. Wir können die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren (erkennbar am letzten Änderungsdatum) und sie können unter https://www.goto.com/company/legal/terms-and-conditions eingesehen werden. Durch den fortwährenden Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung erklären Sie sich mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen einverstanden.
- 12.11. Allgemeine Bedingungen: Falls eine Bedingung dieses Vertrags nicht durchsetzbar ist, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die anderen Bedingungen. Beide Parteien sind selbstständige Vertragsnehmer und diese Vereinbarung begründet keine Partnerschaft und kein Agentur-, Treuhands- oder Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien. Keine Person oder Rechtspersönlichkeit noch eine Partei zu dieser Vereinbarung werden ein Drittbegünstigter. Unsere autorisierten Distributoren haben nicht das Recht, den Vertrag zu ändern oder uns bindende Verpflichtungen einzugehen. Das Versäumnis, ein Recht im Rahmen dieses Vertrags durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Sofern nicht anders angegeben, können Rechtsbehelfe kumulativ ausgeübt werden. Der Vereinbarung kann online oder durch elektronische Signatur in einer oder mehreren Ausfertigungen zugestimmt werden. Keine der Parteien haftet für einen Verzug oder ein Unterlassen einer vertragsgemäßen Leistung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, terroristischer Aktivitäten, Aktivitäten von Drittanbietern, arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen und staatlicher Handlungen) und keine der Parteien handelt über ihre billige Kontrolle hinaus, aber nur so lange, als diese Bedingungen andauern.
- 12.12. Vertragspartner, Rechtswahl und Ort zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten: Der GoTo-Vertragspartner, die Kontaktinformationen und das geltende Recht für die Nutzung der Dienste hängen davon ab, wo Sie sich befinden und welche spezifischen Dienste Sie bestellt haben, wie hier festgelegt ist: https://www.goto.com/company/legal/contracting-entities.
Zuletzt aktualisiert: Januar 2025 (2025.v1.0)